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Stellungnahme Fanhilfe Dortmund (BVB)

Kulibi77, Sonntag, 28.10.2018, 00:47 (vor 2612 Tagen) @ MKB

Mal sehr konkret, danke. Nun ist die Frage ob das Banale entfernen eines Banner als unrechtmäßig einzustufen ist.

Wenn der Staat dir ohne Rechtsgrundlage einfach Sachen wegnehmen darf, dann ist dieser Staat kein Rechtsstaat mehr. Die Polizei muss immer auf der Grundlage von Gesetzen handeln, wenn sie die Rechte seiner Bürger einschränkt. Auch wenn die Eigentumsrechte an einem Banner in deinen Augen nur "banal" erscheinen. Das Grundgesetz unterscheidet aber nicht zwischen banalen und weniger banalen Grundrechten. Ist eigentlich kein schwieriges Konzept.


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