Tragödie in Hanau (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 20.02.2020, 11:53 (vor 2294 Tagen) @ Tigo

Bei den Ruhrbaronen gab es heute einen Artikel in dem sie ein Vorgehen wie damals gegen die RAF fordern.
Also mit allen Mitteln und maximal möglicher Schlagkraft des Rechtsstaat.

Die Ruhrbarone neigen nicht selten auch zu einem massiven Populismus.

Es gibt am rechten Rand der Gesellschaft zwar Gruppierungen, denen man mit dem Strafrecht, dem Parteienrecht, dem Vereinsrecht beikommen kann und auch müsste.

Aber es gibt auch Vereinigungen und Gestalten, die sich in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu Schulde kommen lassen. Von denen müssten sich die demokratischen Parteien in erster Linie strikt politisch abgrenzen.

Ich denke hier z.B. an die sogenannte "Werte"Union, die in erster Linie die "Werte" der AfD vertritt und als Trojanisches Pferd dieser Partei in CDU und CSU wirkt. Leute wie Hans-Georg Maaßen, Max Otte oder Alexander Mitsch haben in der CDU nichts zu suchen.