Und der Maaßen äußert sich... (Sonstiges)

Nietzsche, Donnerstag, 20.02.2020, 20:39 (vor 2143 Tagen) @ Ulrich

Marina Weisband hat heute etwas sehr kluges auf Twitter geschrieben: "#StochastischerTerrorismus funktioniert so: niemand wird ausgebildet. Niemand gibt einen Befehl. Es wird nur so lange alle radikalisiert, bis die WAHRSCHEINLICHKEIT, dass etwas passiert, wächst. Und dann schlägt jemand zu. Irgendwann. Irgendwo"

Und für diese Radikalisierung sind in hohem Maße auch die sogenannte "Werte"Union und ähnliche Kräfte verantwortlich.

Ich finde ihre Aussage nicht so klug. Aus zwei Gründen:

1. Es wird ein Kausalzusammenhang behauptet, der gar nicht stimmen muss. Ist es tatsächlich so, dass solche Gruppen wie die Werteunion die Anschlagswahrscheinlichkeit erhöhen? Es könnte auch sein, dass Leute sich durch sowas vertreten sehen und deshalb weniger irre sind.
Ich weiß das nicht, ich will nur sagen, dass mir die Kausalität leichthin behauptet vorkommt.

Marina Weisband hat von Wahrscheinlichkeiten gesprochen. Und je stärker Hass und auch Furcht sich in unserer Gesellschaft verbreiten, um so wahrscheinlicher werden rassistisch motivierte Taten. Dies ist kein rein deutsches Phänomen. In den USA steigt seit Trump die Anzahl der Hassverbrechen, siehe z.B. faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zahl-der-hate-crimes-in-amerika-nimmt-weiter-zu-16004420.html.

Nicht nur die AfD, auch die sogenannte "Werte"Union sorgt bei uns für ein Klima, das von Furcht und Hass geprägt ist. Die Menschen, die zu uns kommen, das sind nach Maaßen und Co. keine Flüchtlinge, das sind "Kriminelle", "potentielle Vergewaltiger", "potentielle Messerstecher", etc. Da fühlen sich Leute wie der Täter von heute "berufen", zuzuschlagen.

Ich verstehe das Argument, aber nur weil es plausibel klingt, heißt das ja nicht, dass die Anzahl der Anschläge dadurch tatsächlich erhöht wird. Oder schwammiger formuliert, die Wahrscheinlichkeit eines Anschlags. Mit dem Verweis kann man auf verdammt viele Sachen hinweisen.

Versteh mich richtig, ich finde die Äußerungen dieser Leute auch furchtbar und finde, dass man ihnen entgegentreten muss.
Die Frage ist, welcher Weg am erfolgversprechendsten ist.

2. Nimmt man die Aussage ernst, was folgt dann daraus? Dass man die Meinungsfreiheit so weit einschränkt, dass nur Äußerungen erlaubt sind, die auf keinen Fall eine Möglichkeit der Radikalisierung beinhalten?
Sie sät einen diffusen Generalverdacht, den jeder gegen jeden einsetzen kann. Dann wollen sich alle gegenseitig den Mund verbieten.
Das geht in eine ganz gefährlich Richtung.

Volksverhetzung, etc. sind keine "Meinung". Das Strafgesetzbuch setzt hier klare Grenzen. Völlig Grundgesetzkonform. Und auch unterhalb der Ebene der Strafbarkeit kann eine Partei sich von Personen trennen, die massiv der Parteilinie widersprechende Positionen vertreten.

Ich wollte keinesfalls irgendwelche Straftaten als Meinungsäußerungen bagatellisieren. Es ist gut, dass diese Dinge unter Strafe stehen. Da sind wir uns einig.
Und dass man aus einer Partei oder einem Verein ausgeschlossen werden kann, wenn man dummes Zeug von sich gibt, ist ja auch völlig in Ordnung.

Aber auch rechtsradikales Gedankengut unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit muss keine Partei hinnehmen. Und hier haben Maaßen und Co. wiederholt die Grenze des Tragbaren überschritten. Zudem müssen öffentlich-rechtliche Sender weder einen Maaßen noch AfD-Politiker vom Schlage einer Weidel, eines Gaulands, eines Junge, eines Pazderski, etc. in jede x-beliebige Talkshow einladen. So trägt mit dazu bei, das Hass und Hetze in unserer Gesellschaft weiter vordringen.

Da wird es kitzliger. Wenn man unser Grundgesetz ernst nimmt, muss man eben grundsätzlich Meinungsäußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze tolerieren. Das ist ja gerade der Punkt.
Allerdings muss man solchen Leuten natürlich keine Mitgliedschaft zugestehen. Da gelten natürlich andere Maßstäbe.

Was die Medien angeht, bin ich zwiegespalten. Würde es wirklich besser werden, wenn man eine leider viel zu starke Strömung hartnäckig totschweigt?
Oder sollte man diesen Leuten mit seriösem Journalismus begegnen und ihnen die Chance geben, sich um Kopf und Kragen zu reden?
Ich sehe für beide Wege gute Argumente.

Wie gesagt, wir sind und bei der Bewertung der genannten Personen und ihrer Äußerungen einig. Ich finde nur den Umgang mit ihnen nicht besonders gut - vor allem weil die aktuelle Situation ja zeigt, dass es so nicht funktioniert (d.h. besser wird).
Das müsste man doch schlauer und effizienter hinkriegen.