Und der Maaßen äußert sich... (Sonstiges)

Ulrich, Donnerstag, 20.02.2020, 20:04 (vor 2142 Tagen) @ Nietzsche

Marina Weisband hat heute etwas sehr kluges auf Twitter geschrieben: "#StochastischerTerrorismus funktioniert so: niemand wird ausgebildet. Niemand gibt einen Befehl. Es wird nur so lange alle radikalisiert, bis die WAHRSCHEINLICHKEIT, dass etwas passiert, wächst. Und dann schlägt jemand zu. Irgendwann. Irgendwo"

Und für diese Radikalisierung sind in hohem Maße auch die sogenannte "Werte"Union und ähnliche Kräfte verantwortlich.

Ich finde ihre Aussage nicht so klug. Aus zwei Gründen:

1. Es wird ein Kausalzusammenhang behauptet, der gar nicht stimmen muss. Ist es tatsächlich so, dass solche Gruppen wie die Werteunion die Anschlagswahrscheinlichkeit erhöhen? Es könnte auch sein, dass Leute sich durch sowas vertreten sehen und deshalb weniger irre sind.
Ich weiß das nicht, ich will nur sagen, dass mir die Kausalität leichthin behauptet vorkommt.

Marina Weisband hat von Wahrscheinlichkeiten gesprochen. Und je stärker Hass und auch Furcht sich in unserer Gesellschaft verbreiten, um so wahrscheinlicher werden rassistisch motivierte Taten. Dies ist kein rein deutsches Phänomen. In den USA steigt seit Trump die Anzahl der Hassverbrechen, siehe z.B. faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zahl-der-hate-crimes-in-amerika-nimmt-weiter-zu-16004420.html.

Nicht nur die AfD, auch die sogenannte "Werte"Union sorgt bei uns für ein Klima, das von Furcht und Hass geprägt ist. Die Menschen, die zu uns kommen, das sind nach Maaßen und Co. keine Flüchtlinge, das sind "Kriminelle", "potentielle Vergewaltiger", "potentielle Messerstecher", etc. Da fühlen sich Leute wie der Täter von heute "berufen", zuzuschlagen.

2. Nimmt man die Aussage ernst, was folgt dann daraus? Dass man die Meinungsfreiheit so weit einschränkt, dass nur Äußerungen erlaubt sind, die auf keinen Fall eine Möglichkeit der Radikalisierung beinhalten?
Sie sät einen diffusen Generalverdacht, den jeder gegen jeden einsetzen kann. Dann wollen sich alle gegenseitig den Mund verbieten.
Das geht in eine ganz gefährlich Richtung.

Volksverhetzung, etc. sind keine "Meinung". Das Strafgesetzbuch setzt hier klare Grenzen. Völlig Grundgesetzkonform. Und auch unterhalb der Ebene der Strafbarkeit kann eine Partei sich von Personen trennen, die massiv der Parteilinie widersprechende Positionen vertreten.

Aber auch rechtsradikales Gedankengut unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit muss keine Partei hinnehmen. Und hier haben Maaßen und Co. wiederholt die Grenze des Tragbaren überschritten. Zudem müssen öffentlich-rechtliche Sender weder einen Maaßen noch AfD-Politiker vom Schlage einer Weidel, eines Gaulands, eines Junge, eines Pazderski, etc. in jede x-beliebige Talkshow einladen. So trägt mit dazu bei, das Hass und Hetze in unserer Gesellschaft weiter vordringen.