GDL - EVG (Politik)

Wallone, Samstag, 25.11.2023, 11:14 (vor 758 Tagen) @ Schnippelbohne

Das ist das Problem. Zwei Gewerkschaften im selben Unternehmen mit derselben Zielgruppe. Folge: Ein Überbietungswettkampf Par Excellence. Leider hat das Tarifeinheitsgesetz hier noch nicht für die gewünschte Ordnung gesorgt. Der Gesetzgeber sollte da nachschärfen. Ansonsten dürfen wir uns noch lange mit dieser Gemengelage herumschlagen.

Zum Hintergund: https://www.rnd.de/politik/bahn-streik-wie-der-streit-der-zwei-gewerkschaften-den-zugverkehr-lahmlegt-55SVV2NAQVEQLFARZJDPXMZN2U.html

Muss schon sagen, dass ich es irritierend finde, wie hier bei einem Tarifkonflikt, das Problem allein bei den Gewerkschaften gesehen wird. Der Bahnvorstand hat auf mich jedenfalls in den letzten Jahren nicht den Eindruck gemacht, besonders kooperativ zu verhandeln.

Das deutsche System der Einheitsgewerkschaften und der Dominanz der DGB-Gewerkschaften mag eine vergleichsweise geringe Streikquote begünstigen. Aber dass die EVG und die GDL (als Nicht-DGB-Gewerkschaft) bei der Bahn im Arbeitskampf konkurrieren, ist ja eine Folge der formellen Privatisierung der deutschen Bahn. Früher waren die Lokführer Beamte. Dass sie das nicht mehr sind, war politisch gewollt. Dass sie jetzt ihr verfassungsrechtlich begründetes Streikrecht nutzen, ist eine Konsequenz über die man sich dann nicht beschweren sollte.

Mit einer Verschärfung des derzeitigen Tarifeinheitsgesetz wird man ohnehin ganz schnell an verfassungsrechtliche Grenzen stoßen. Und das ist auch gut so. Ohne Streikrecht wären große Teile der Arbeitnehmerschaft auf "kollektives Betteln" beschränkt, wie es einmal das Bundesarbeitsgericht formuliert hat. Das derzeitige Tarifeinheitsgesetz wurde übrigens schon bei seiner Einführung von Experten kritisiert, weil es letztlich kontraproduktiv ist. Es soll ja der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft abgeschlossen wurde, die zu diesem Zeitpunkt die meisten Mitglieder im jeweiligen Betrieb hat. Es ist offensichtlich, dass das den Kampf um Mitglieder zwischen den einzelnen Gewerkschaften zusätzlich anheizt - und damit wohl auch die Tarifauseinandersetzungen verschärft. Vielleicht wäre also das Abschaffen die bessere Option als ein "Nachschärfen".

Übrigens würde der Herr Weselsky wohl eher nicht so gut nach Frankreich passen, wie du weiter unten annimmst. Als CDU-Mitglied würde er dort in den großen Gewerkschaftsverbänden, die nicht nur traditionell linken Parteien nahestehen, sondern auch umfassende politische Ansprüche stellen, wohl nicht glücklich werden. In Deutschland macht er den Job, der dafür vorgesehen ist: Das Beste für die Mitglieder rauszuholen.