Eine Kapitulation des Rechtsstaates (Politik)

Leviki, Freitag, 30.08.2024, 13:11 (vor 626 Tagen) @ HoschUn

Keine Sorge, das war erst der Anfang.
Scholz ist kein Idiot, der hat vor Monaten Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Da die Hauptherkunftsländer Afghanistan und Syrien sind, geht das nicht ohne Verhandlungen. Spätestens ab März werden die wohl abgeschlossenen sein um im Wahljahr als Macher und Abschiebekanzler dastehen zu können. Für den Machterhalt schubst er dann halt die Grünen vor den Bus.