Anwalt kündigt an: Abgeschobener Straftäter „wird wiederkommen“ (Politik)

micha87, bei Berlin, Samstag, 31.08.2024, 09:27 (vor 188 Tagen) @ tim86

Die Würde des Menschen ist unantastbar und gilt für alle Menschen. Dass der Vergewaltiger die Würde des Opfers nicht achtet, gibt dem Staat nicht das Recht, die Würde des Täters zu missachten. Der Staat muss die Menschenwürde unabhängig von den Taten der Person achten.

Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach geurteilt hat, ist eine Abschiebung in Länder, in denen den Abgeschobenen Folter oder Tod drohen, verboten – und dies ausdrücklich auch dann, wenn der Abgeschobene Straftäter oder gar Terrorist ist (CASE OF CHAHAL v. THE UNITED KINGDOM, CASE OF SAADI v. ITALY, ...). Selbst Auslieferungen von Straftätern, die im Ausland eine Straftat begangen haben, dürfen nur erfolgen, wenn ausgeschlossen werden kann, dass im Ausland Folter oder die Todesstrafe droht (CASE OF SOERING v. THE UNITED KINGDOM, bei dem die Auslieferung eines gesuchten Mörders an die USA wegen der drohenden Todesstrafe verboten wurde. Erst nachdem sich Virginia verpflichtet hatte, keine Todesstrafe zu verhängen, konnte er ausgeliefert werden).

In der Vergangenheit hat der EGMR wiederholt Abschiebungen nach Afghanistan für illegal erklärt (und dabei handelte es sich nicht einmal um Straftäter), da dort Tod und Folter drohen. Ob wir in diesem Fall belastbare Zusicherungen von den Taliban erhalten haben (ohne direkten Kontakt gehabt zu haben), dass dem Abgeschobenen keine inhumanen Haftbedingungen, Folter oder Tod drohen, kann der Anwalt letztendlich vor Gericht überprüfen lassen.

Der Vergewaltiger achtet nicht nur die Würde des Opfers nicht, sondern auch den Staat und seine gesetzlichen Vorgaben nicht. Was aber auch belegt, hier gibt es eine rechtliche Komponente über die ernsthaft nachgedacht werden sollte sie zu erweitern und zwar nicht wie bislang einseitig. Hierzu wird es Mehrheiten benötigen und man kann Europa nur wünschen, das sie jene Einigkeit wieder herstellen kann, den nicht erst seit Solingen sieht man welche Orte der Perspektivlosigkeit wir geschaffen haben.

Menschen kommen und warten ewig auf Integrationskurse oder ein Recht arbeiten zu dürfen. In diesen Umfeldern haben sich Strukturen gebildet, die für die häufig jungen Männer zu weiteren Problemen führen. Das Thema Drogen & Geldwäsche sind nicht nur in Großstädten präsent, auch in kleineren Städten mit 30.000 Einwohner. Längst hat der lokale Einzelhandel an Relevanz verloren, seien es Bäckereien, der Textilhandel usw.. Wer etwas aufmerksam durch die Städte läuft erkennt diese Veränderungen. Überwunden wurde das in der Pandemie durch Testzentren und parallel durch den jahrelangen Anstieg von Barbieren, Spätshops, Shisha-Bars, Spielotheken, Wettbüros. Bei den Barbieren werden z.B. mitunter auch Friseurleistungen angeboten, was folgt ist das z.T. Meistertitel zur Verfügung gestellt werden gegen eine monatliche Geldzahlung. Dies ist nicht illegal und auch schwer zu beweisen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/friseur-meister-barbershop-handwerk-betriebsleiter-illegal-100.html

Dies ermöglicht dann weitere Geschäfte, in der Nacht verticken andere die Drogen, am Tag laufen die Leute z.T. zwischen den Geschäften und wechseln das Geld. Für die Sicherheit sorgen Clans, aber auch zu einem guten Anteil Almans aus dem Rockermilieu. Wer in der Immobilienbranche arbeitet, kommt mit Eigentümern und Investoren unweigerlich in Gespräche und man sieht es auch als Privatperson, wenn man den will.

Institutionelle Investoren ziehen sich mitunter zurück und haben auch kein Interesse daran gewisse B- und C-Städte weiterzuentwickeln, einfach weil das allgemeine Stadtbild bzw. grundsätzlich die Struktur der Innenstädte (bezogen auf die Geschäfte) sie stört. Für Bremen, Dresden & Lübeck trifft dies für einige u.a. zu, wer vor Ort war/lebt weiß auch warum das so ist. Viele Dinge sind eben etwas dezentraler gelegen.

Die Ursachen für den Verfall der Innenstädte sind aber nicht nur an fehlenden Investoren gelegen, sondern auch im Konsumverhalten. Amazon ist halt im Zweifelsfall bequemer und nur Dinge des täglichen Bedarfs werden da kurz eingekauft. Supermärkte, Drogerien, Non-Food-Discounter funktionieren bzw. zentrenrelevante Sortimente.

In allen anderen Bereichen machen sich mitunter Strukturen breit gemacht, die wir u.a. durch unsere gesellschaftlichen Entscheidungen so befeuert haben. Gewisste Stadtteile waren z.T. auch zuvor soziale Brennpunkte und haben sich in der letzten Dekade nicht positiv weiterentwickelt. An anderen Orten nutzen diese Entwicklungen rechte Gruppierungen & Parteien und destabilisieren unsere Demokratie.

Wenn wir jenem auseinanderdriften etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir Strukturen die es ermöglichen die Leute vernünftig zu integrieren. Das bisherige Modell hat auf jeden Fall nicht funktioniert und das nicht weil es die Leute die hierher gekommen sind nicht wollten, für manch einen ist es halt der Weg des geringsten Widerstands, aber auch der Druck der von außen ausgeübt wird. Die Menschen brauchen eben Perspektiven, können wir diese nicht bieten, müssen wir eine rechtliche Grundlage schaffen die jene Integrationsprozesse besser strukturiert als bislang.