An Peinlichkeit nicht zu überbieten (Politik)

Ulrich, Freitag, 30.08.2024, 17:22 (vor 189 Tagen) @ Braumeister

Vorallem zeigt es, dass es mit politischen Willen plötzlich geht und das es nicht wie behauptet an fehlenden Gesetzen liegt.

Das ganze ist eine Gratwanderung. Schweden hat 2023 fünf Personen nach Afghanistan abgeschoben. Man hat die Praxis beendet, nachdem weitere Abschiebekandidaten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen haben.

Ich weiß nicht,ob bisher irgend von den heute Betroffenen versucht hat, juristisch gegen die Abschiebung vorzugehen. Ob die jetzt gewählte Vorgehensweise dauerhaft trägt, wird man abwarten müssen.