Eine Kapitulation des Rechtsstaates (Politik)

Ulrich, Freitag, 30.08.2024, 20:31 (vor 62 Tagen) @ markus

Teilweise noch inhaftierten Schwerverbrechern Geld zu zahlen und ihnen die Freiheit zu schenken nur für eine positive Schlagzeile vor den Landtagswahlen.

Kannste dir nicht ausdenken sowas...

Ganz so einfach ist es offenbar nicht. Mit der Zahlung wird eine Rückkehr unwahrscheinlicher.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-100.html

""Menschen dürfen nicht dahin abgeschoben werden, wo ihnen eine unmenschliche Behandlung droht", sagt Philip Raillon, Mitglied der ARD-Rechtsredaktion. Das stehe so in der Europäischen Menschenrechtskonvention. "Dieser Maßstab ist für Deutschland zwingend, auch wenn es um Straftäter geht.""

Hier könnten auch eventuelle Sicherheitszusagen eine Rolle spielen, die die Taliban über Katar für die Abgeschobenen gegeben haben sollen. Sprich Verzicht auf Verfolgung, etc. Allerdings sagen die ersten Meldungen, dass die Abgeschobenen am Flughafen zumindest für Verhöre abgefangen worden sind.