Anwalt kündigt an: Abgeschobener Straftäter „wird wiederkommen“ (Politik)

Scherben, Kiel, Freitag, 30.08.2024, 22:00 (vor 189 Tagen) @ HoschUn

Der Grund der Abschiebung ist die Tatsache, dass der deutsche Rechtstaat entschieden hat, dass wir dieses Individuum nicht in unseren Staatsgrenzen haben wollen.

Aber dann ist mit dem System doch alles in Ordnung?!

Ich will nicht so wirken, als ob ich mich hier doof stellen würde, aber ich verstehe den Punkt nicht. Nach meinem Verständnis entscheiden Gerichte, ob jemand Asyl bekommt oder nicht, und wenn das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, dann ist es endgültig abgeschlossen. Der Anwalt kann in so einem Fall dann erzählen, was er will. Who cares?

In Deutschland gibt es eine absurde Situation, dass die Abzuschiebenden zwar gegen diese Vollzugsmaßnahme einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht stellen können, dieser Antrag aber erstmal keine aufschiebende Wirkung hat. Nur wenn das Verwaltungsgericht eine besondere "Eilbedürftigkeit" sieht, was selten ist, wird eine Abschiebung durch Beschluss einer Zwischenverfügung noch während der Ausführung unterbunden.

Die meisten Verfahren gehen ihren normalen Gang und wenn dann Wochen/Monate später das Verwaltungsgericht feststellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war, dann muss das ganze halt rückgängig gemacht werden.

Danke. Jetzt habe ich es inhaltlich verstanden. (Wobei ich das oben noch zitierte Statement, wonach der deutsche Rechtsstaat etwas entschieden habe, dann komisch finde. So wie Du es skizzierst, gibt es ja noch gar nicht die finale Entscheidung.)

Die Ausreisepflicht ist für jemanden dem eine Abschiebung droht immer rechtssicher festgestellt. Ob die zwnagsweise Vollstreckung dieser Ausreisepflicht (aka Abschiebung) aber rechtens ist, weil es Hindernisse in der Person des Abzuschiebenden (Krankheiten...) oder im Zielland gibt (drohender Tod / Folter), das ist meistens noch nicht rechtssicher von einem Gericht festgestellt. Das Motto der Behörden lautet da, im Zweifel erstmal abschieben. Und das ist auch politisch so gewollt, jedenfalls als man diese Gesetze mal geschrieben hat.

Merci!