Eine Kapitulation des Rechtsstaates (Politik)

Ulrich, Freitag, 30.08.2024, 13:22 (vor 189 Tagen) @ markus

- Wer hier Straftaten begeht, muss dafür auch hier bestraft werden und im Zweifel zunächst die Strafe absitzen, bevor die Abschiebung kommt. Sie in die Freiheit zu entlassen kann nicht richtig sein. Wollen wir den Solingen Attentäter dann auch frei lassen? Laden wir dann nicht gezielt Terroristen nach Deutschland ein, wenn sie anschließend mit einem Handgeld einfach wieder zurück dürfen?

Wobei es auch bei freiwilligen Ausreisen von Straftätern mit ausländischer Staatsangehörigkeit ähnlich läuft. Man bietet ihnen an, z.B. nach der Verbüßung von gut der Hälfte der Haftstrafe an, freiwillig in die Heimat auszureisen. Man verhängt dann eine Wiedereinreisesperre, und weil die Straf nicht komplett abgesessen ist wird ein Haftbefehl erlassen. Reist so eine Person illegal wieder ein, dann kann man sie direkt in Haft nehmen. Gelegentlich "erwischt" es bei so etwas Personen, die nur im Transit in Deutschland sind, etwa auf großen Flughäfen. Denen erlaubt man dann in der Regel nach einigen Tagen erneut die Ausreise.