Eine Kapitulation des Rechtsstaates (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Freitag, 30.08.2024, 13:24 (vor 189 Tagen) @ markus

Teilweise noch inhaftierten Schwerverbrechern Geld zu zahlen und ihnen die Freiheit zu schenken nur für eine positive Schlagzeile vor den Landtagswahlen.

Kannste dir nicht ausdenken sowas...

Ich muss mich hier gerade sehr zusammenreissen. Wenn das was ich so lese stimmt, ist das nicht nur eine Kapitulation des Rechtsstaates, sondern eine Kapitulation unseres Wertesystems. Das sind ja nicht "nur" Schwerverbrecher, sondern Sexualstraftäter dabei. Männer, die sich an minderjährigen Mädchen vergangen haben.
Und denen geben wir ein Taschengeld und entlassen die in die Freiheit? Die gehören gesichert in den Knast, unter Betreuung, und da das in Afghanistan nicht gegeben ist, in Deutschland. Und das ist ja nicht nur hier für die Landtagswahlen, da bereits seit Wochen geplant. Und der bayerische Innenminister feiert das noch?

Es ist der hysterischen Stimmung geschuldet. Mit einem kühlen Kopf kann man es nur so sehen, wie ihr beide:

- Wer hier Straftaten begeht, muss dafür auch hier bestraft werden und im Zweifel zunächst die Strafe absitzen, bevor die Abschiebung kommt. Sie in die Freiheit zu entlassen kann nicht richtig sein. Wollen wir den Solingen Attentäter dann auch frei lassen? Laden wir dann nicht gezielt Terroristen nach Deutschland ein, wenn sie anschließend mit einem Handgeld einfach wieder zurück dürfen?

- Oder aber die Täter werden in Afghanistan nach westlichen Standards bestraft. Nur ist das unrealistisch, die haben das Scharia Recht. Auspeitschen, Kopf ab oder Steinigen dürfte für die Gerichte ein Grund gegen eine Abschiebung sein. Die Würde des Menschen gilt auch für Straftäter.

Was hier auch übersehen wird: Die Abschiebung von Straftätern setzt voraus, dass die Straftaten bereits stattgefunden haben. Wenn man die verhindern will, müsste man geeignete Instrumente finden, die bereits vorher schon greifen und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Nur ist das zugegeben schwierig. Man sollte sich deshalb keinen Illusionen hingeben. So ein Messerangriff ist relativ leicht umzusetzen. Das wird es auch weiterhin geben.

Rational ist das alles nicht. Das sind Schnellschüsse, die beruhigen sollen. In Wahrheit aber erhöht das die Sicherheit nicht.

Die Hysterie ist extrem. Und wird leider auch noch befeuert. Alle Parteien sollten da auch vorsichtiger sein in ihrer Rhetorik, vor allem die konservativen. Einen Wettkampf um die rechten Stimmen gewinnt man nicht, indem man weiter die Hysterie anfacht. Wobei da auch die Medien anfangen sollten, sich zu mäßigen.
Denn diese Hysterie macht uns noch angreifbarer. Das man mit relativ "kleinem" Aufwand viel Aufsehen erzeugen kann, ist ja offensichtlich.
Ich mag mir nicht vorstellen, wenn einer dieser Typen irgendwann wieder in Deutschland aufschlägt und erneut was anstellt. Gewieft und erfahren sind die ja. Dann ist der Vorteil, den sich Scholz erhofft, aber sehr schnell wieder dahin.