Eine Kapitulation des Rechtsstaates (Politik)

HoschUn, Ort, Freitag, 30.08.2024, 13:29 (vor 189 Tagen) @ Leviki

Keine Sorge, das war erst der Anfang.
Scholz ist kein Idiot, der hat vor Monaten Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Da die Hauptherkunftsländer Afghanistan und Syrien sind, geht das nicht ohne Verhandlungen. Spätestens ab März werden die wohl abgeschlossenen sein um im Wahljahr als Macher und Abschiebekanzler dastehen zu können. Für den Machterhalt schubst er dann halt die Grünen vor den Bus.

Ich will die Drogen die du nimmst auch mal ausprobieren! Ich glaube eher hier geht es um einen singulären Deal und nicht um einen zu schaffenden Mechanismus von regelmäßigen Abschiebungen. Dazu muss die Bundesrepublik die Taliban anerkennen, drunter werden die sich auch nicht verkaufen. Es sind zwar die Taliban, aber blöd sind die auch nicht.