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istar, Mittwoch, 07.02.2018, 05:55 (vor 2264 Tagen) @ schwesterhilde

Das ist das abstruse.

Geht die SPD in die Oppsoition, heißt es, man kann nicht auf sie zählen, wenn sie Verwantwortung übernehmen müssen. Typisch Sozen!

Geht die SPD in die GroKo, heißt es, sie ist eine Umfallerpartei ohne Prinzipien - hauptsache Posten.

Verliert die SPD den Mitgliederentscheid, heißt es, wie man nur die Mitglieder über das Schicksal eines Landes entscheiden kann.

Man sieht das bereits in den Sonntagsfragen. Egal was passiert. Die Union verharrt bei ihren 31 Prozent (oder so ähnlich). Nur die SPD fällt ab.

Es ist unglaublich, wie die ganze Kritik sich auf die SPD konzentriert und die Union aus jeder Konstellation unbeschadet herauskommt.


Die SPD steht in den letzten Jahren für eine Politik, deren Erfolg letztlich die Union für sich vereinnahmt hat. Durch die "Agenda 2010" hat sich, wie Schröder es in seiner Amtszeit schon voraussagte, die Arbeitslosenzahlen halbiert (jedenfalls in der Statistik, wie sich dass tatsächlich darstellt, sei mal dahingestellt). Dieser wirtschaftliche "Erfolg" wird natürlich nun gerne der Kanzlerinnenpartei gut geschrieben. Der Mindestlohn: Vormals ein absolutes no go für die Union, die schon den Untergang der deutschen Wirtschaft voraussagte. Nun wird das in Unionskreisen gerne als einer der größten Erfolge gepriesen. Der Atomausstieg: die CDU schämt sich nicht nun zu behaupten, dass sie die Partei des Atomausstiegs sind. Ein echter Anachronismus
Und die "kleine Schwesterpartei" CSU? Da geht es seit Jahren nicht ohne das Wort "Ausländer" in der politischen Agenda um die eingene Klientel im erzkonservativen Bayernland bei der Stange zu halten. Da musste es schon die "Ausländermaut" sein, anstatt von einer "Autobahn-" oder "Straßenmaut" zu sprechen. Denn mit einer anderen Bezeichnung hätte man ja Schiffbruch befürchten müssen. Gegenwärtig arbeitet sich die so "christlich" soziale Union im Freistaat an einer "Flüchtlingsobergrenze" ab. Oder an einem immer diffuseren Bild einer "deutschen Leitkultur". Aber hey, das bringt in Deutschland (vor allem auf dem Land in Bayern) mächtig Stimmen. Siehe AfD. Du musst nur auf der Klaviatur der diffusen Angst vor Ausländern spielen. Und schon klappt das in unserem Land mit Zuwachs an Stimmen bei Wahlen.
Wenn dann anderen Parteien differenziert und sachlich argumentieren wollen, kommt von der CSU das Totschlagtheorem des "dummen Gutmenschen". Bei der AfD kann es auch schon mal der "Volksverräter" sein.
Und in dieser in Deutschland immer weiter umsichgreifenden Angst vor dem Fremden, kann dann auch keine sozialdemokratische Politik mehr von Erfolg sein. Da kotzen doch die braven Deutschen, wenn da eine Partei ist, die Sachpolitik macht und den sozialen und solidarischen Gedanken (also Attribute, die zutiefst christlich sind!) in den Vordergrund rücken will. Nein, in Deutschland ist nicht die Zeit für Solidarität und sozialer Gerechtigkeit. Für uns ist das wichtigste Thema "der Ausländer". Da rücken so unwichtige Themen wie Bildung, Rentenreform, gerechte Besteuerung, Bekämpfung von präkerer Beschäftigung in den Hintergrund. Da ist es wichtiger, dass irgendein Flüchtlingshansel doppelt seine 125 Euro pro Monat kassiert hat. Das sind unsere Probleme anscheinend. Sonst würde es die AfD gar nicht geben. Oder die CSU würde nicht permanent die "Ausländerproblematik" beschwören. Wer bekommt denn schon noch mit, dass in den "Sondierungsgesprächen" der vermeintlichen Jamaika-Koalition gleich in der ersten Stunde des ersten Tages mal der Besteuerung von immensen Vermögen eine Absage erteilt wurde.

Da können wir doch froh sein, nicht Ungarn,Österreich oder Polen zu sein.

Da hat die "diffuse Angst" schon zur Regierungsbildung beigetragen.

Und warten wir mal Italien ab.


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