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Bundestag: Corona Debatte (Corona)

Rupo, Ruhrpott, Donnerstag, 18.11.2021, 12:03 (vor 1617 Tagen) @ Thomas

zum Schluss ging es im Schlagabtausch zwischen CDU und SPD, FDP, Grüne vor allem darum ob:
a) die Länder mit dem Ampel Corona Gesetz OHNE eNvnT ALLE erforderlichen Maßnahmen, incl. Lockdown anordnen und durchsetzen können
b) ob das Ampel Corona Gesetz OHNE eNvnT nun Verfassungsrechtlich wasserdicht ist

fragt man sich auch schon, was der juristische Beistand so leistet nach zwei Jahren Pandemie..

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-11/angela-merkel-ampel-epidemische-notlage
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verantwortung-uebernehmen-warum-die-epidemische-notlage-jetzt-enden-muss-li.195416


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