Heute schon gekotzt? (Politik)

Ulrich, Sonntag, 03.04.2022, 16:57 (vor 1357 Tagen) @ Eibaueristmeinfreund

Wann wird diese Dreckspartei endlich verboten? Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun....

Wenn es schon fast unmöglich ist ungeschminkte Nazis namens NPD zu verbieten, wird das bei Faschisten im blauen Gewand nicht leichter .

Der Sachverhalt ist etwas komplexer. Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig festgestellt, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Aber sie ist zu unbedeutend, um die Demokratie in Deutschland zu gefährden. Und deshalb wäre ein Verbot vor dem EuGH gescheitert. Aber bei der AfD sieht es zumindest in Teilen Ostdeutschlands eventuell anders aus.