Und Merkel sollte sich mal äußern (Politik)

Ulrich, Montag, 04.04.2022, 11:35 (vor 1357 Tagen) @ guy_incognito

Für LNG-Terminals hätte es in der deutschen Öffentlichkeit bei weitem keine Mehrheit gegeben. Hat Scholz bei Anne Will recht gut beschrieben. Wieso sollte man z.T. gefracktes Gas aus den USA über Schiffe beziehen, wenn es schon bestehende Pipelines nach Russland gibt?

Selbst jetzt gibt es noch große Widerstände. Das Kanzleramt hat in den letzten Wochen Kontakt zu Unternehmen hergestellt, die schwimmende LNG-Terminals betreiben. Man hat die Zusage bekommen, dass man bereits im nächsten Herbst/Winter mindestens eines dieser Schiffe bekommt. Dazu auch LNG-Lieferungen, Schiffskapazität für den Transport, etc.

Dann hat man die Unternehmen weiter an die entsprechende Fachabteilung im Wirtschaftsministerium verwiesen, die das ganze koordinieren soll, einschließlich der Genehmigungsverfahren auf Landesebene in Niedersachsen bzw. Schleswig-Holstein. Im Ministerium hieß es dann Herbst/Winter 2022? Das können Sie vergessen. Alleine bis die Genehmigungen da sind, das kann zwei, drei Jahre dauern. Falls es gut laufen würde.

Die Firmenvertreter haben sich dann wieder an das Kanzleramt gewandt, dort will man jetzt versuchen, das ganze z.B. als "für die Landesverteidigung essentiell wichtiges Projekt" zu definieren und zu beschleunigen.

Ich befürchte, ähnliche Probleme könnte es bei vielen Infrastrukturprojekten geben. Wahrscheinlich benötigen wir zeitnah eine Art von "Notstandsbaurecht".