"Ich kann mich nicht erinnern" - der neue Modus Operandi der Spitzenpolitik (Politik)

Ulrich, Sonntag, 03.09.2023, 13:23 (vor 841 Tagen) @ DomJay

Gerade mal die Antworten Aiwangers auf eine Vielzahl der in dem Fragenkatalog an ihn gestellten Fragen überflogen. Die Amnesie über Dinge in der Vergangenheit kommt mir bekannt vor.

Ich finde es auch offensichtlich, dass er die Wahrheit nicht sagen will. Wobei das für die Entlassung aus dem Amt dann auch nicht ausreicht.

Dass Aiwanger in seiner Jugend ein in der Wolle braun gefärbter Nazi war, ist in der Tat kein Grund für einen Rauswurf. Sein Umgang mit dem Thema aber schon. Er blockiert jede Aufklärung, es ist völlig unklar, wann er sich von neonazistischem Gedankengut gelöst hat. Selbst als Stellvertretender Bayrischer Ministerpräsident hat er teilweise den Eindruck erweckt, die Demokratie von innen bekämpfen zu wollen. Zudem suhlt er sich in der Opferrolle, schuld ist nicht er, schuld sind die anderen, die eine Kampagne gegen ihn fahren. Seine Aussage zur Instrumentalisierung der Schoah beispielsweise sind unsäglich. Und die sind nicht spontan gefallen, die hat er nachträglich bei der Autorisierung in ein Interview der Welt einfügen lassen. Neben einigen anderen steht auch Hubert Aiwanger für die Trumpisierung der deutschen Politik.

Dass sein Bruder das Flugblatt alleine verfasst haben sollte, scheint nach den Äußerungen der Mitschülerinnen und Mitschüler der beiden Aiwangers so gut wie unmöglich. Hubert war der Nazi in der Familie. Helmut war zwar in jüngerem Alter ebenfalls durch einige rechtslastige Äußerungen aufgefallen. Aber zum Zeitpunkt, als das Flugblatt erstellt wurde, war er nach Äußerungen von anderen in seiner Klasse eher "alternativ" unterwegs. Aber die jetzt verbreitete Geschichte ist aktuell nicht widerlegbar.

Weiter unten hast Du etwas ganz wichtiges geschrieben: Wenn ein Siebzehnjähriger mit so einem Flugblatt in der Tasche erwischt wird, dann dürfte das das bisher einschneidendste Ereignis seines Lebens sein. So etwas brennt sich mit Sicherheit ganz tief in das Gedächtnis ein.

Dass der Nazi in der Familie die Flugblätter des Nicht-Nazis nur einsammeln wollte, glaubt wohl niemand ernsthaft, aber es lässt sich nicht widerlegen.

Trotzdem, wir sind eine Demokratie und die Wähler müssen jetzt in Kürze entscheiden wie sie die Antworten bewerten. Ich vermute einfach Söder hofft auf die absolute Mehrheit um das Thema so zu beenden.

Für Söder geht es aktuell nur um kurzfristige Schadensbegrenzung. Von der absoluten Mehrheit ist die CSU weit entfernt. Söders Ziel ist es, wenigstens etwas besser als bei der letzten Landtagswahl abzuschneiden. Aber das erscheint keineswegs sicher. Hubert Aiwanger ist in der Lage, bei für Populismus empfänglichen Menschen zu punkten. Seine Opferrolle zieht hier sehr gut. Schon jetzt punktet er sowohl am rechten Rand der CSU als auch bei AfD-Anhängern. Söder hat Angst, dass sich das im Falle eines Rauswurfs massiv in Wählerstimmen niederschlagen würde. Lieber nimmt er aus seiner Sicht hoffentlich kleine Verluste in der Mitte in Kauf.

Markus Söder ist bereits in die Falle getappt, als er sich vor Monaten einzig an die Freien Wähler gebunden hat. Jetzt muss er auf Gedeih und Verderb an ihm festhalten. Ab heute ist Hubert Aiwanger der eigentliche Chef der Koalition, Markus Söder hat sich selbst zum Grüßaugust degradiert.

Aber nochmal, das ist wahrscheinlich ein sehr prägendes Ereignis in seiner Schullaufbahn. Ich glaube, jeder der mal in Sich gehst und die relevanten Sachen versucht zu erinnern wird feststellen:

An die erinnert ihr euch weiterhin.

So schaut es aus!

P.S.: Hier findet man die Fragen und die Angworten:

Im Wortlaut - Die 25 Fragen und Antworten zur Flugblattaffäre (Spiegel)

Mein subjektiver Eindruck ist, da kommt noch mehr. Und Hubert Aiwanger weiß das. Die Nicht-Antwort auf Frage 24 und Frage 25 ist vielsagend.

Wenn es so weiter geht, dürfte Aiwanger über kurz oder lang bei Jüdischen Gemeinden, KZ-Gedenkstätten, etc. zur Persona non grata erklärt werden. Das wäre dann wohl in der bundesdeutschen Geschichte einmalig.