Habemus Aiwanger - er bleibt (Politik)

micha87, bei Berlin, Sonntag, 03.09.2023, 16:09 (vor 842 Tagen) @ DomJay

Ich gehe nur einmal auf den Punkt des Parteibeschlusses ein, was sind jene Wert bei einer Duldung von derlei Erklärungen wie in Bayern? Dieser Beschluss verliert doch an Glaubwürdigkeit, wen daran anknüpfend keine Taten folgen die jene Haltung stützen.

Aieanger gibt zu Protokoll: "Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen."

Wenn dem so war, weshalb kann er sich nicht daran erinnern wer mit "Wir" gemeint ist und ob es eine Sitzung des Disziplinarausschusses gab? Weshalb hat er sich nicht mit seinem Bruder dazu gedanklich ausgetauscht und es aufgearbeitet?

Im Kontext der Causa zeigt er sich nur bedingt kritikfähig und auch die schriftliche Stellungnahme zeigt das einmal mehr.

Die Union macht sich unglaubwürdig mit ihrer Brandmauer nach Rechtsaußen mit Blick auf den Umgang mit Aiwanger. Söder kennt nur einen Weg und das ist jener mit den FW, die er für pop. Forderungen vorschicken kann und selbst kann er so weitere Kontroversen vermeiden. Man muss davon ausgehen die Union will der Tage genau für diesen Kurs stehen und das ist überaus bedenklich für das politische Miteinander.

Das sehe ich nicht, ich gehe voll mit das Aiwanger hier keine restlos überzeugenden Antworten geliefert hat. Aber, ich bin da bei Siegmar Gabriel, es kann nach 35 Jahren nicht der Vorfall bewertet werden sondern das hier und jetzt und das verbundene Handeln.

Und wenn jetzt Menschen aus dem Spektrum links der Mitte den Vizeministerpräsidenten im Landtagswahlkampf als Nazi verorten, ist das doch noch lange keine Grundlage die Landesregierung zu beenden und das Bundesland in eine Regierungskrise zu senden. Wir gehen viel zu leicht mit dem Begriff um finde ich.

Da müsste tatsächlich schon wirklich was handfestes passieren um einen Minister zu feuern.

Im Hier und Jetzt ist er nicht souverän mit den Vorwürfen umgegangen. Das alles im Kontext der Rede in Erding lässt das Zweifel an Aiwangers Tauglichkeit selbstverständlich aufkommen.

Ob die Wortwahl aus der demokratischen Mitte dann immer die richtige ist steht auf einem anderen Blattpapier. Im Fokus steht aber Aiwanger und der ist auf dem Weg in Richtung Höcke & AfD.

Das ist deine Wahrnehmung und sie steht dir natürlich zu. Das die aber durch deine ohnehin negative Einstellung zu den Parteien hervorgeht ist denke ich auch korrekt.

Ich empfehle es nüchtern zu betrachten und da sehe ich, trotz der mir auch suspekten Punkte, keinen gewichtigen Grund die Landesregierung zu beenden.

Die Regierungsgrünen haben uns schließlich entgegen vieler Annahmen nicht in eine linke Ökodiktatur und aus der NATO geführt, eher im Gegenteil sind die hart an der Grenze zur grünen CDU.

Ich würde eher mal diskutieren, ob die FW nicht eine demokratische Alternative zur AFD sind, die viele Wähler in eben diese zurück holen könnten.

Es ist richtig das ich mit bayernzentrierten Parteien die keine vernünftige Haltung zum Rechtspopulismus einnehmen können, ein gravierendes Problem habe.

Im kleinen werden die Grenzen immer weiter nach Rechtsaußen verschoben und das Beispiel Aiwanger vergegenwärtigt das mustergültig.