Habemus Aiwanger - er bleibt (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 03.09.2023, 13:40 (vor 842 Tagen) @ Ulrich

Söder hat sich für das geringere Risiko entschieden und klar auf Kurs mit den FW in der Landesregierung gesetzt. Die Bauern entscheiden am 8.10 an der Urne. Was bleibt ist ein weiteres verschieben von Grenzen nach Rechtsaußen und das vergegenwärtigt einmal mehr es ist nur eine Frage der Zeit bis es ein Mitte-Rechts-Bündnis geben wird. Natürliche Grenzen werden da anders verschoben und das Stück für Stück im ganz kleinen.

Wie gesagt es liegt an den Wählern selbst ob sie das wollen und man muss sich Gedanken machen ob das eine Gesellschaft wird die jene derzeitigen Freiheiten noch einen ermöglicht. Zu was Law & Order führt sehen wir auch in anderen Ländern. Egal ob in Dänemark, Schweden, Polen, Ungarn, USA & Co..

Man wird sich wohl bald sehnsuchtsvoll noch an die Merkel-Jahre zurückerinnern und hätte den Status quo gerne eingefroren. Die Union von Merz, Linnemann & Söder biegt auf jeden Fall eher nach rechts als in die Mitte ab.

So sieht es aus. Man verharmlost den Rechtsradikalismus und legitimiert den Rechtspopulismus. Ich gehe mittlerweile davon aus, dass wir in absehbarer Zeit die erste Kooperation der CDU mit der AfD sehen werden. Vermutlich in Form einer ohne offizielle Absprachen ablaufenden Duldung.

Was aber Markus Söder angeht, so ist er ab heute der Juniorpartner in der bayrischen Regierungskoalition. Das Sagen hat Hubert Aiwanger.

Nein, aber er hätte ihn nicht einfach entlassen können, weil daraus der Rücktritt der Staatsregierung geworden wäre.

Und es gäbe in vielen Bundesländern rechnerische Mehrheiten für Koalitionen mit der AfD. Genutzt werden die nicht. Und als Sozialdemokrat, dessen Partei die Mauermörder salonfähig gemacht hat und auch in Bremen (da sind die Linken ja nicht so pragmatisch wie im Osten) wäre ich da mit Kritik relativ vorsichtig.

Völlig zurecht gibt's dann auch den Parteibeschluss mit beiden Parteien vom politischen Rand keine Koalition einzugehen.