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Natürlich gab es die Stimmen, die keine schnelle Wiedervereinigung wollten (Politik)

Zoon, Mittwoch, 04.10.2023, 20:44 (vor 810 Tagen) @ pactum Trotmundense

Weil die Währungsunion bedeutete, dass die DM nicht mehr nur an die Volkswirtschaft der Bundesrepublik hing, sondern auch an der DDR.

Aber nein! Die Währungsunion bedeutete, dass die DDR ihre Währung aufgab und die DM in Ostdeutschland Zahlungsmittel wurde, ohne jede Kontovollmacht für die DDR über BRD-Vermögen. Die Verantwortung für die DM lag immer noch bei der (unabhängigen) Bundesbank. Auf diese hatte die DDR keinen Einfluss.

Das können dir Andere bestimmt besser erklären.

Das bezweifle ich stark. Aus meiner Sicht kann das niemand erklären, weil es das schlicht nicht gab. Du musst den Wirtschaftsmogul falsch verstanden haben oder der hat schlicht Unsinn geredet. Das wäre ja nicht das erste Mal, dass ein Mogul daneben liegt.

Zudem war es doch so, dass Ostdeutschland ein im Grundgesetz verbuergtes Beitrittsrecht hatte und dies ausüben konnte. Den Beitritt hätte die westdeutsche Opposition doch gar nicht verhindern können.

Beitrittsrecht hieß aber nicht, dass es ein Automatismus war und letztlich hätte es weiterhin einer 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat benötigt, sowie der Zustimmung des Bundespräsidenten.

Auch hier: aber nein! Vorbild war die Eingliederung des Saarlandes nach dessen Beitrittserklärung vom 14.12.1956. Durch das Gesetz über die Eingliederung des Saarlandes vom 23. Dezember 1956 wurde das Saarland am 1. Januar 1957 Bundesland der BRD. Das geschah durch ein einfaches Gesetz, welches vom Bundespräsidenten (wie alle Gesetze) unterschrieben wurde. Dies bedeutet: Union/FDP hätten die Wiedervereinigung alleine durchziehen können. Bundespräsident Weizsäcker (CDU) hätte das Eingliederungsgesetz sicherlich unterschrieben. Die Opposition hätte allenfalls noch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen können, mit schlechten Karten (angesichts dessen wie Art. 23 GG damals gestaltet war). Da machte es dann mehr Sinn, mit den Regierung(sfraktionen) zusammenzuarbeiten, um Einfluss auf die Ausgestaltung des Einigungsvertrages nehmen zu können (was nur eine vage Hoffnung blieb). Abgesehen davon wollte die SPD nicht als Partei gelten, die die Wiedervereinigung verhindert hatte.


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