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Supreme Court gewährt Trump Immunität "für offizielle Amtshandlungen" (Politik)

Ulrich, Montag, 01.07.2024, 17:59 (vor 33 Tagen) @ Gigant

Anstehender Wahlbetrugsprozess - Supreme Court gesteht Trump Immunität zu, allerdings nur teilweise (Spiegel)

"In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität gilt. Bei »nicht offiziellen« Handlungen gilt keine solche Immunität."

Ein Urteil in diese Richtung war von der Mehrzahl der Beobachter erwartet worden. Nun müssen sich die untergeordneten Behörden damit befassen, was von den vorgeworfenen Taten "eine offizielle Amtshandlung" war und deshalb nicht verfolgt werden darf.

Zunächst einmal gewinnt Trump so Zeit.


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