Justice Sotomayor: "In every use of official Power, the President is now a King above the Law" (Politik)

Ulrich, Montag, 01.07.2024, 18:48 (vor 33 Tagen) @ Basti Van Basten

das sagt eigentlich alles...

So ist es. Und wehedem Trump wird Präsident - dann bleibt er es und dann Donald Jr...

Was braucht es eigentlich um die Verfassung der USA zu ändern?

Nach diesem Urteil eigentlich nichts mehr. Du erklärst sie einfach als nichtig und setzt eine neue inkraft. Das ist ein Irrsinn, was die beschlossen haben. Du musst als Präsident natürlich das Militär hinter dir haben, sonst wird's ungemütlich.

So einfach ist das nicht. Die Aufgaben und Befugnisse des Präsidenten sind durch Verfassung, Gesetze und vielfach auch durch Urteile beschrieben. Und in diesem Rahmen bewegt man sich, wenn man definieren will, was eine "offizielle Amtshandlung" ist.

Der faktische Vorteil von Trump ist, jetzt müssen sich Gerichte in jedem einzelnen Fall damit beschäftigen, ob eine der vorgeworfenen Taten ganz, teilweise oder gar nicht als "offizielle Amtshandlung" zählt. Und das spielt dem "Meister des juristischen Zeitspiels" in die Karten.