Habt ihr das Urteil mal gelesen? (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 01.07.2024, 23:32 (vor 33 Tagen) @ SebWagn

Hier geht's zur Sache: https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf

Ja, ich bin kein Jurist, aber ich muss schon an mich halten, denn es ist schwammig ohne Ende. Im Grunde fehlt wohl nicht viel und er kann fortan jeden Regierungsangestellten zum Wahlbetrug erpressen, wie er will. Das Urteil ist doch im besten Fall schiere Naivität der RichterInnen hinsichtlich der Beweislast zur Abgrenzung des Charakters einer Tat ("Beweis mal, dass es ein unofficial act ist") und im schlimmsten Fall pure Absicht.

Sorry, aber was ist daran offizielle Amtsführung, jemanden zu erpressen, eine Straftat zu begehen? Das ist schon sehr, sehr überspitzt

Ich als Präsident gebe ihnen den offiziellen Auftrag...

...das Wahlergebnis noch einmal zu überprüfen.

... diese Bedrohung der nationalen Sicherheit zu eliminieren

...folgende Sicherheitsmassnahmen gegen Gruppe XY zu erlassen

Da gehört wirklich nicht viel Phantasie dazu, was alles "offizielle Amtsführung" sein könnte. Der Begriff könnte in den nächsten Jahren sehr sehr präsent werden.