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dann kann Biden ja Trump erschießen lassen... (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Montag, 01.07.2024, 18:11 (vor 33 Tagen) @ chief wiggum

..und gut ist.


Da das keine offizielle Amtshandlung sein wird, ebenso wenig wie der Aufruf eine demokratische Institution zu stürmen, dürfte es nicht gut sein.

Doch. Wenn Biden erklärt, dass dies eine offizielle Amtshandlung ist, ist er immun. Wenn der Präsident Begnadigungen gegen Geldzahlungen gewährt, immun! Der SCOTUS hat hier eine Tür für Amtsmissbrauch sehr weit aufgemacht.


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