Supreme Court gewährt Trump absolute Immunität für Taten während seiner Amtszeit (Politik)

Gargamel09, Dienstag, 02.07.2024, 13:45 (vor 32 Tagen) @ Garum

Die Immunität gilt offizielle Amtshandlungen, nicht aber für andere Taten. "Der Präsident genießt keine Immunität für seine inoffiziellen Handlungen, und nicht alles, was der Präsident tut, ist offiziell. Der Präsident steht nicht über dem Gesetz", heißt es in der Entscheidung. So klingt es doch schon weniger nach Erdbeben.

Das ist auch ne gute Entscheidung in der Art, wobei auch natürlich etwas schwammig, aber Wahlbetrug dürfte nicht zu einer offiziellen Amtshandlung zählen.

Bisschen komisch finde ich aber..

Das Urteil des Supreme Court fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter schloss sich im Grundsatz der Entscheidung an. Die drei als liberal geltenden Richterinnen widersprachen.

Warum die liberalen dem widersprochen haben....mmmmh?

In Spon- Artikel von heute klingt das nicht so gut. Da wird eher befürchtet das Trump bei einer Wiederwahl in den USA die Demokratie zerstören könnte weil die "Checks and Balance" nicht mehr funktioniert.

Trump könnte alles ausprobieren, wem das nicht passt, klagt dagegen und am Ende landet es wieder vor dem SC, was die dann und in wessen Sinne entscheiden werden...6:3