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Supreme Court gewährt Trump absolute Immunität für Taten während seiner Amtszeit (Politik)

Ulrich, Montag, 01.07.2024, 18:09 (vor 33 Tagen) @ Gargamel09

6:3 bedeutet mal wieder, dass Trump "gewonnen" hat.

Er hat vor allem Zeit gewonnen, weil die vor Bundesgerichten anstehenden Prozesse zunächst einmal verzögert werden. Dass Präsidenten für "offizielle Amtshandlungen" Immunität besitzen, ist nicht so abwegig. Die Frage ist aber, was ist eine (legitime) "offizielle Amtshandlung"?

Man stelle sich z.B. vor, die Hinterbliebenen von Osama Bin Laden würden Barak Obama vor einem US-Gericht verklagen.


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