Habt ihr das Urteil mal gelesen? (Politik)

SebWagn, HH Harvestehude, Montag, 01.07.2024, 21:00 (vor 33 Tagen) @ Bender B. Rodriguez

Hier geht's zur Sache: https://www.supremecourt.gov/opinions/23pdf/23-939_e2pg.pdf

Ja, ich bin kein Jurist, aber ich muss schon an mich halten, denn es ist schwammig ohne Ende. Im Grunde fehlt wohl nicht viel und er kann fortan jeden Regierungsangestellten zum Wahlbetrug erpressen, wie er will. Das Urteil ist doch im besten Fall schiere Naivität der RichterInnen hinsichtlich der Beweislast zur Abgrenzung des Charakters einer Tat ("Beweis mal, dass es ein unofficial act ist") und im schlimmsten Fall pure Absicht.

Sorry, aber was ist daran offizielle Amtsführung, jemanden zu erpressen, eine Straftat zu begehen? Das ist schon sehr, sehr überspitzt

Die Zusammensetzung was eine rechtlich saubere Amtsführung ist wird durch soziale Grundsätze und Gesetzbücher hergestellt und dem Urteil nach, wird das auch weiterhin bestand haben, so dass ein Präsident nicht z.B. einen politischen Gegner "verschwinden lassen" kann. Sowas wird klar nicht gedeckt, so wie die Worte des Supreme Sourt, so schwammig sie auch klingen mögen, hergeben