Justice Sotomayor: "In every use of official Power, the President is now a King above the Law" (Politik)

Basti Van Basten, Romania, Montag, 01.07.2024, 18:54 (vor 33 Tagen) @ Lusitani

Also ich bin kein Experte der amerikanischen Verfassung und Ihrer detaillierten Auslegung, aber inwiefern schafft dieses Urteil jetzt irgendwelche neue Fakten in Bezug auf die Immunität des Präsidenten, die ihm auch vorher schon von der Verfassung gegeben war?

Bin auch kein Experte, im Urteil des SCOTUS steht ziemlich am Anfang, dass der POTUS für seine normalen Amtshandlungen aufgrund der Natur des Amtes bereits eine absolute Immunität haben muss. Der Knackpunkt ist wohl dieser Passus "And he is entitled to at least presumptive immunity from prosecution for all his official acts." Also alles, was er als offiziell erklärt, ist erst einmal mit Immunität gedeckt.

Aber wenn Juristen aus den USA das für bedenklich halten und schreiben, er könnte damit politische Gegner killen lassen, dann muss man sich große Sorgen um die USA machen. Ich hoffe, dass einige nach diesem Urteil nun aufwachen und Trump die Stimme versagen.