erschreckend.... (BVB)

Melange, Berlin, Freitag, 23.02.2018, 10:22 (vor 2252 Tagen) @ CB

Naja, die rassistische Politik hat auf jeden Fall die parlamentarische Mehrheit. Denn was AFDCDUCSUFDP von sich geben, unterscheidet sich nur in der Wortwahl. Und die GrKo hat aus Angst vor den Wahlen in den letzten Jahren ein Asylgesetzpaket nach dem anderen geschnürrt, wobei die Rechte von Asylbewerber_innen massiv eingeschränkt worden sind. Die letzte Verschärfung sieht vor, dass Asylbewerber_innen nicht mehr beraten werden sollen, wenn sie in Erstaufnahmeeinrichtungen sind. Die NGOs dürfen diese nicht mehr betreten und den Menschen erklären, worum es geht. Ein Zustand, der völlig am Rechtsstaat vorbeigeht, denn wenn ich nicht weiß, was der Sinn und Ablauf eines Verfahrens ist, kann ich diesem nicht gerecht werden. Aber das ist das Ziel. Folge wird übrigens nur sein, dass die Bewerber_innen nachträglich vor Gericht gehen, um Informationen nachzureichen (wenn sie denn wissen, dass das geht).