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Ist das billig (Politik)

Zoon, Freitag, 10.09.2021, 21:15 (vor 1560 Tagen) @ MarcBVB

An Gesetz und Recht ist er schon gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips. Das hätte er berücksichtigen müssen.


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