Faktencheck (Politik)

markus, Donnerstag, 09.09.2021, 22:10 (vor 1561 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von markus, Donnerstag, 09.09.2021, 22:14

Schwachfug Kacke hoch zehn, noch keine Gewerkschaft hat sich über einen Mindestlohn beschwert und die prophezeite Arbeitsmarkt Apokalypse ist ausgeblieben. Im Gegenteil, wenn man Geringverdienern mehr Geld gibt, konsumieren sie es in der Regel...

Die Aussage war mal wieder ein typischer "Laschet".

Die Aussagen waren in der Tat unglücklich. Was richtig ist, ist folgendes: Es gibt eine Tarifautonomie, die vor staatlichen Eingriffen in die Lohnpolitik schützen soll. Nicht die Politik, sondern die Gewerkschaften sind für die Lohnfindung zuständig. Das liegt daran, dass Gewerkschaften die Gegebenheiten vor Ort und damit auch die Frage, was ein angemessener Lohn ist, besser beurteilen können. Ein Mindestlohn greift in die Tarifautonomie ein. Zwischenzeitlich geht man allerdings davon aus, dass eine solche absolute Lohnuntergrenze noch nicht verfassungswidrig ist.

Die angemessene Lohnfindung klappt dank des Streikrechts auch überall dort hervorragend, wo die Gewerkschaft eine ausreichende Anzahl an Mitglieder hat. Wenn in einem Betrieb nur 5% in der Gewerkschaft sind, bringt das natürlich nichts. Damit baut man keinen Druck auf. Wenn aber 50% oder noch mehr den Mitgliedsantrag unterschreiben, ist das Druckmittel schon deutlich größer.

Es gibt aber auch eine negative Koalitionsfreiheit. Ein Unternehmer kann sagen: „ich möchte keinen Tarifvertrag unterschreiben“. Und auch die Arbeitnehmer können sagen: „ich brauche keine Gewerkschaft, ich bin mit meinem Einkommen zufrieden“. In Deutschland sind die Mitgliederzahlen seit den 90er Jahren rückläufig. Das ist dann halt auch ein Indiz dafür, dass immer mehr Menschen auch ohne Tarifvertrag ihr Einkommen angemessen finden. An mangelnder Aufklärung kann es jedenfalls nicht liegen. Jeder kann bei Wikipedia nachlesen, was Gewerkschaften sind. Jeder muss einfach nur den Mitgliedsantrag unterschreiben. Aber das tun die jungen Leute einfach nicht mehr.