Hartz 4 ist jetzt Bürgergeld (Politik)

Nike79, Münster, Freitag, 25.11.2022, 17:40 (vor 511 Tagen) @ Rupo

ja, die SPD konnte jetzt endlich den Begriff Hartz 4 'überwinden'. Eine soziale Reform im Sinne ihrer ursprünglichen Klientel ist es nicht. Denke die sind froh, dass sie den neuen, begrifflichen Rahmen geschaffen haben. Mit der nächsten Bundesregierung und geänderten Mehrheiten im Bundesrat, könnte man dann ja auch weitere Reformen durch setzen. So ist das Bürgergeld größtenteils ein neues Framing für Sozialtransfers der untersten Stufe.

Ich kann mir momentan nicht vorstellen, welche Partei Zugewinne bei der nächsten Wahl haben könnte. Scholz wollte eigentlich niemand, Esken und Kühnert sind auch nur schwer zu ertragen, die Union mit Merz sieht auch keinen Stich. Vielleicht schaffen es die Grünen nochmal zuzulegen, um in anderen Wählerschichten zu wildern müssen sie aber ein paar fähige Minister neben Baerbock und Habeck präsentieren. Die Positionen dürfen zudem nicht zu sehr gegen die deutsche Wirtschaft gerichtet sein.

Die FDP ist froh, wenn sie die 5% schafft, die Linke dito. Die Braunen motivieren vielleicht noch ein paar mehr Protestwähler wenn die Nebenkostenabrechnungen nächstes Jahr zugestellt wurden.