Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt (Politik)

Rupo, Ruhrpott, Samstag, 26.11.2022, 10:52 (vor 517 Tagen) @ lato

Moin,
es hat diese Woche im Bundestag einen sehr interessanten Reflex gegen. Die Union Fraktion hat direkt zugebissen, als es um die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer gegangen ist.

Seit dem Start der Neoliberalisierung angeschoben durch Thatcher/Reagan/Kohl und dem fortführen durch Schröder/Merkel in Deutschland läuft es doch so:
1. Schaffung eines Niedriglohnsektors in den jeweiligen Heimatländern. Was hier für Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal war ist, dass eine 'Sozial' demokratische Regierung und Kanzler hier in den 2000er Jahren der Kraftstoff war um dieses Vorhaben in der Realität um zu setzen. Daraus hat sich in diesen Tagen die skurrile Situation ergeben, dass die SPD ihre Fehler korrigieren wollte und die Union das Konstrukt der alten SPD verteidigt hat.

In 16 Jahren (mal wieder) hätte die Unionen natürlich auch Korrekturen vornehmen können, hat sie aber nicht. Als ein Beispiel: Niemand hat der Union unter Kanzlerin Merkel verboten, dass Arbeit sich richtig lohnt. Der Mindestlohn existierte nicht bzw. die Tariflöhne dümpelten auf unterstem Niveau. Die Union hat sich auch gegen die Erhöhung auf 12 Euro gewehrt.

2. Auslagerung ganzer Industriezweige in Niedriglohn Länder unter dem Stichwort Globalisierung.

3. Schutz und Pflege des Finanzsystem, des Immobilienmarktes, etc.

4. Etablierung eines Steuersystem, dass seit rund 40 Jahren die Umverteilung von unten und der Mitte nach ganz oben befeuert u.a. keine Besteuerung von obszönen Vermögen, Gewinne von Unternehmen, Erbschaften, etc.

Mit welchem Verv sich die Union gegen das Bürgergeld, von einem bedingungslosen Grundeinkommen will ich erst gar nicht anfangen, ist schon wirklich bemerkenswert. Man sieht daran, dass die Lobbyarbeit seit 40 Jahren funktioniert, verständlich aus ihrer Sicht.