Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt (Politik)

Ulrich, Freitag, 25.11.2022, 22:46 (vor 516 Tagen) @ markus

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Vor allem hat die Union in der Debatte massiv falsch gespielt. Es wurden z.B. "Musterberechnungen" veröffentlicht, bei denen die Zahlen nicht stimmten. Es wurden z.B. staatliche Leistungen für Geringverdiener weg gelassen, um die im Vergleich zu Bürgergeld-Empfängern künstlich schlechter aussehen zu lassen. In dieser Woche hat ein Vertreter des Bayrischen Rundfunks einen Kommentarbeitrag in den Tagesthemen gebracht, bei dem ebenfalls mit falschen Zahlen gearbeitet wurde. Der ist deshalb nachträglich in der Mediathek gesperrt worden. Und die Zahlen waren nicht wegen fehlenden Wissens falsch, der Mann war vorher auf seine Fehler hingewiesen worden. Merz und Co. haben hier ganz intensiv an die niederen Instinkte der Bevölkerung appelliert.

Fakt ist, dass in der Vergangenheit nur eine prozentual sehr kleine Minderheit von Sozialhilfeempfängern mit Sanktionen überzogen worden ist. Und das sind in der Regel keine Menschen, die in zu großen Wohnungen leben oder ein Schonvermögen angespart haben. Von den Regeln zur Wohnungsgröße und zu angespartem Vermögen profitieren nur diejenigen, denen es vorher wirtschaftlich recht gut gegangen ist. Solo-Selbstständige z.B., die jetzt von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Menschen mit Zeitverträgen, die nicht verlängert werden und die es in der Zeit, in der Arbeitslosenhilfe gezahlt wird, nicht in einen neuen Job schaffen. Solche Zeitverträge sind in unterschiedlichen Branchen durchaus üblich. Z.B. im sozialen und im Fortbildungsbereich, dort wo projektbezogen gearbeitet wird. Und dort werden die Gelder aktuell ganz massiv zusammen gestrichen. Potentiell betroffen von so etwas ist eine Freundin von mir, die in dem Bereich tätig ist. Die wird zwar nicht in das Bürgergeld abrutschen, ihr Mann verdient ordentlich, und sie wird falls ihr Vertrag nicht verlängert wird vermutlich etwas anderes finden. Aber es gibt genug Leute, die weniger flexibel sind und die sich nicht auf einen zweiten Verdiener stützen können.

Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.