Die CDU hat Verschlechterungen durchgeboxt (Politik)

Lattenknaller, Madrid, Samstag, 26.11.2022, 14:10 (vor 518 Tagen) @ markus

Dank der CDU sind die Bedingungen übrigens schlechter als eigentlich geplant.

In einer zu großen Wohnung bleiben darf man nun nur für ein Jahr statt wie eigentlich geplant zwei Jahre.
Das Schonvermögen im ersten Jahr sollte eigentlich 60.000 Euro betragen. Die CDU hat daraus mal eben 40.000 gemacht. Ab dem 2. Jahr nur noch 15.000.
Es gibt weiterhin Sanktionen. Bis zu minus 30%.

Sorry, aber für so eine Politik (Dinge verschlechtern und den Leuten unten möglichst viele Steine in den Weg legen) wird die CDU meine Stimme nicht bekommen. Natürlich ist es schade, dass einige nicht arbeiten wollen. Aber Zwang bringt an der Stelle wenig, weil von solchen Leuten keine ausreichende Leistung zu erwarten ist. Auch für die Arbeitgeber ist es sinnvoller, dass sich nur diejenigen vorstellen, die auch wirklich arbeiten wollen.

Die CDU macht halt CDU-Dinge. Ihre Wähler*Innen wird es nicht stören, und wie man an der ein oder anderen Umfrage sieht, wird es ihr an der Stelle eher helfen, liberal-konservatives Profil zu schärfen.
Das ist kein Kommentar zu mir zur Thematik. Aber die CDU ist halt keine sozialdemokratische Partei. Sie vertritt halt hier komplett erwartbare Positionen und das ist erst einmal gut so.
Ein Bürgergeld ist grundsätzlich nicht dazu da, Probleme am Arbeitsmarkt und bei unteren Einkommen zu beheben. Und es muss sich zwangsläufig unterhalb des Mindestlohnes orientieren. Reicht der nicht aus, stimmt am Mindestlohn was nicht. Wenn man was anderes möchte, muss man das halt so sagen und nicht versuchen unter dem Deckmantel des Bürgergeldes arbeitsmarktpolitische Reformen umzusetzen. Dann soll man dann eben fürs Grundeinkommen plädieren, was aber weder SPD noch Grüne wollen, da dies noch nicht einmal eine Mehrheit unter ihren Wähler*innen findet.