CSU kündigt massiven Widerstand gegen Cannabis Legalisierung an (Politik)

Fisheye, Donnerstag, 13.04.2023, 14:18 (vor 985 Tagen) @ DomJay

Ist die CSU nicht die Partei, die die Grünen immer wieder als Verbotspartei brandmarkt?

Die Parteien sind nichts anderes als Gruppen von Populisten. Immer wie es gerade passt...

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Ich hab es mal korrigiert.

Mir ist jedenfalls noch nicht untergekommen, dass die CSU durch andere Parteien als Verbotspartei "beschimpft" wurde, onwohl sie dazu schon genügend Anlässe geboten hätte. Das populistische Auftreten hat die CSU in diesem Ausmaß im demokratischen Spektrum schon ziemlich exklusiv.

Alle Parteien drehen und wenden sich wie es eben passt. Wir könnten ja mal gucken wer Deutsche Soldaten in Kampfeinsätze sendet, wer Waffen in einen Krieg liefert, wer mehr Waffen fordert.

Deutsche Soldaten in Kampfeinsätzen wäre mir neu. Auslandseinsätze, in denen es dazu kommen könnte, das ja.

Bosnien und Afghanistan waren beides Einsätze mit Kampfhandlungen. Eine Zäsur zu bisherigen UN Missionen. Ursprung: Rot-Grün.

Also die Bundeswehr Mission in Bosnien begann 1995 unter dem Bimbes Kanzler und Schwarz Gelb, die Beteiligung der Bundesrepublik an den NATO Luftangriffen gegen Yugoslawien zur Verhinderung eines Genozids an den Kosovo Albanern begann unter Rot Grün, ebenfalls begann die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan unter Rot Grün. Bei letzterem hätte aber auch eine Schwarz Gelbe Regierung keine andere Wahl gehabt, zum einen weil die Solidarität mit den USA nach 9/11 sehr groß war zum anderen weil die USA Artikel 5 des Nordatlantik Vertrags gezogen haben.

Das Problem sind die eher die fehlende Exit-Strategie. Wenn die Mission beginnt gibt es immer gute Gründe. 1995 musste einfach was passieren nach dem Genozid von Srebrenica, 1998 drohte sich das alles zu wiederholen. 2002 hatte man nach 9/11 auch extrem viel Druck auf dem Kessel. Der Abzug aus Afghanistan war ein Desaster, die KFOR gibt es Heute noch und die Missionen in Bosnien hat inzwischen mit Athena die EU übernommen. Guckt man sich die Spannugen in BiH an ist da aber auch Mittelfristig nicht mit einem Abzug der Internationalen Truppen zu rechnen. Im Kosovo genauso wenig.

Bei dem Rest sind sich alle Parteien außer AfD und Linke ziemlich einig. Populismus kann ich da nicht erkennen.

Gleichzeitig guckst du wer das Atomkraft Aus beschlossen hat

Die Ampel.

Nein, 2011 die GroKo. Quelle

Die Ampel hat es sogar verlängert.

Zwischen 2009 und 2013 bestand die Bundesregierung aus der CDU und der FDP. Der ursprüngliche Atomausstieg wurde 2002 von Rot-Grün beschlossen, dann wurde 2010 eine Lauftzeitverlängerung durch Schwarz-Gelb beschlossen (Ursprünglich bis irgendwann 2030 oder so). Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima wurde das endgültig Aus für die Atomkraft, 2011, auf den 31.12.2022 festgelegt. Durch Schwarz-Gelb. Die Ampel hat dann im Angesicht der Energiekrise in Folge des Russsichen Angriffskrieges die Nutzung ein letztes mal um 3 Monate bis zum 15.04.2023 verlängert. Samstag ist dann Feierabend.

Und dann kannst du letztlich fragen, raucht ihr zufällig jetzt schon alle das Zeug?

Wer weiß. Obwohl ich die eher beim Rotwein sehe.