ich war am Freitag in Bremen (Politik)

Ulrich, Sonntag, 14.05.2023, 19:52 (vor 954 Tagen) @ Thomas

und die Wahlplakate der FDP sehen dort so aus, als habe man mit Regierung im Bund nix zu tun. Thema Gängelung und Bevormundung.

Opposition in der Regierung, so etwas kommt nicht an. Nur leider versteht man das innerhalb der FDP nicht.

Meiner Meinung nach ist aktuell das Bild aller Parteien suboptimal bis desaströs.

Aktuell zeigt sich das sehr gut am Beispiel Wärmepumpen. Da werfe ich allen Parteien vor, dass man einen ganz wesentlichen Sachverhalt nicht deutlich stärker in die Öffentlichkeit trägt: Ab Anfang 2027 sind der Gebäude- und der Verkehrssektor Teil des EU-weiten Handels mit CO2-Zertifikaten. Beschlossen wurde das auch mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU und CSU im EU-Parlament. Bereits jetzt sinken die erlaubten CO2-Emissionen in diesen Sektoren jährlich deutlich. Aber eine Überschreitung zieht keinerlei "harte" Folgen nach sich. Das wird sich zum 01.01.2027 schlagartig ändern. Dann ist plötzlich die Menge an Erdöl und Heizgas hart gedeckelt, weil man für den Vertrieb die CO2-Zertifikate benötigt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dann die Nachfrage das Angebot in Deutschland deutlich überschreiten wird. Mit etwas Glück kann man Zertifikate dann von anderen EU-Staaten kaufen. Dann wird es "nur" teuer. Aber im schlimmsten Fall werden Gas und Öl physikalisch knapp.

Eigentlich müssten alle demokratischen Parteien froh über jedes Gebäude sein, dass zusätzlich mit einer Wärmepumpe oder sonstigen regenerativen Energien beheizt wird. Trotzdem fahren FDP und CDU/CSU eine irrwitzige Kampagne gegen Wärmepumpen. Den Tiefpunkt hat mal wieder Markus Söder gesetzt, der von Kosten von 300.000 Euro pro Haus schwafelte. Dabei will man doch nach der nächsten Bundestagswahl wieder den Kanzler stellen. Und dem würde das voll auf die Füße fallen.

Die SPD ist in dieser Diskussion viel zu passiv. Dabei sollte man jedem Bürger klar signalisieren, dass die Preise für fossile Brennstoffe in gut dreieinhalb Jahren deutlich steigen werden - und zwar um so stärker, je mehr Menschen dann noch mit Gas oder Öl heizen.

Auch die Grünen schaffen es nicht, die Menschen wirklich mitzunehmen. Man hat den Eindruck die meinen "Wir sind doch die Guten, wir sind für die gute Sache, das müssen doch alle verstehen! Wir müssen niemanden aktiv überzeugen!". Dazu kommt die Problematik um den Staatssekretär Patrick Greichen und zudem die Neigung, zwar die großen Linien zu ziehen, aber über die konkreten Probleme bei der Umsetzung der Energiewende einfach hinweg zu sehen. Zudem sind die maßgeblichen Personen bei den Grünen jeweils auf der gleichen Linie, quasi Rainer-Baake-Klone. Und ihre Positionen sind auch bei denen, die ernsthaft die Wende hin zu einem CO2-neutralen Deutschland wollen, im Detail alles andere als unumstritten.

Die FDP schließlich diskreditiert sich mit ihren Leugnern des von Menschen verursachten Klimawandels selbst.