Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Scherben, Kiel, Montag, 05.02.2024, 12:54 (vor 687 Tagen) @ MarcBVB

Naja, das ist auch nur ein Teil der Wahrheit. Das war schon offensichtlich verfassungswidrig, noch deutlich mehr als Andi Scheuers Maut-Debakel, der ja immerhin noch den Generalanwalt des EuGH auf seiner Seite hatte.

Und natürlich wäre es sinnvoll gewesen, dann einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Hatte man nicht und die Außendarstellung war gewohnt katastrophal.

Natürlich kann man kritisieren, dass kein Plan B in der Schublade liegt, aber darauf fußt der Protest ja nicht. (Oder von mir aus auch darauf, dass man diese Schuldenbremse gern abschaffen würde. Das wäre ja auch eine Variante.)