Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Scherben, Kiel, Montag, 05.02.2024, 12:36 (vor 687 Tagen) @ Davja89

Was dann aber wirklich den Gesamteindruck zerschießt sind die andauernden Schnellschüss, Streitthemen und Über-Nacht-Entscheidungen.

- Bauern kriegen Subventionen über Nacht gestrichen. Nicht mal 24h später steht der Grüne Fachminister da und weiß von nix.

- Erst soll die Energiekosten Unterstützung bis März weiter laufen dann wieder gestrichen zum 01.01

- E Auto Prämie

Die Liste kannst du ewig weiter führen. Das ist einfach gaaaanz schlechte Art Politik zumachen. Man darf natürlich auch Fehlentscheidungen wieder hinbiegen. Aber im Normalfall ist es extrem wichtig das die Bevölkerung weiß woran sie bei ihrer Regierung ist.

Verlässlichkeit und Verbindlichkeit.

Diese ganze unangenehme Außendarstelling durch den ewigen Streit könnte man ebenfalls noch nennen ist aber eher eine Geschmacksfrage.

Ich frage mal ganz nüchtern zurück, ob Dir das mit dem Verfassungsgerichtsurteil bekannt ist? Wenn man binnen weniger Wochen zweistellige Milliardenbeträge einsparen muss, dann kommt es natürlich auch zu "Schnellschüssen" und "Über-Nacht-Entscheidungen". Das hat dann aber erstmal nichts damit zu tun, dass man diese Entscheidungen auch wirklich so treffen möchte, sondern dass man dazu gezwungen wird, sie zu treffen. Was diese Regierung bei aller berichtigten Kritik ja eigentlich wollte, sind die Regelungen von vor der Verfassungsgerichtsentscheidung.