Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.02.2024, 15:33 (vor 687 Tagen) @ majae

Es ist keine Investitionsbremse. Man darf auch weiterhin Schulden machen.

Meinst du die 0,35% vom BIP? Das reicht leider nicht ansatzweise aus für die geplanten Investitionen, ergo ist es eine Investitionsbremse (siehe jüngstes Beispiel mit den Neubauprojekten der Bahn)

Das sehe ich tatsächlich anders. Man muss an den größten Posten im Bundeshaushalt ran. Der Zuschuss zur Rentenversicherung muss jedenfalls eingefroren werden (und vielleicht müsste man über verschiedene Dinge nachdenken. Aktienrente, Versicherungsfremde Leistungen). Auch jeder andere Posten im Bundeshaushalt gehört auf den Prüfstand oder gehört abgeschafft (Förderung der Antisemiten der UNRWA, Entwicklungshilfe an China, etc. pp.). Das Problem ist halt, dass Schulden zukünftige Generationen belasten. Und die Begründung des BVerfG im Klimaurteil ist imho durchaus übertragbar. Darf der Staat Schulden machen, die Entscheidungsspielräume zukünftiger Generationen einschränken?