Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 05.02.2024, 13:22 (vor 687 Tagen) @ Pfostentreffer
bearbeitet von MarcBVB, Montag, 05.02.2024, 13:26

Eigentlich ist es mir zu blöd, Menschen, die offensichtlich entweder nicht in der Lage sind, was schade wäre, oder nicht Willens sind, was ich eher vermute, Sachzusammenhänge zu begreifen, die Welt zu erklären. Aber wir machen das heute mal trotzdem.

Übrigens vollkommen ideologiefrei, was du ja offensichtlich nicht kannst

Der Ge­ne­ral­an­walt beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Nils Wahl sieht aus­län­di­sche Au­to­fah­rer bei der deut­schen Pkw-Maut durch die Ent­las­tung von Hal­tern in­län­di­scher Fahr­zeu­ge bei der Kraft­fahr­zeug­steu­er nicht dis­kri­mi­niert. Er schlägt in sei­nen Schluss­an­trä­gen vom 06.02.2019 des­halb vor, die Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge Ös­ter­reichs gegen die deut­sche Au­to­bahn­ge­bühr ab­zu­wei­sen (Az.: C-591/17)

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-keine-diskriminierung-auslaendischer-autofahrer-bei-deutscher-pkw-maut

Die Problematik der Umbuchung von Sondervermögen war bekannt. Das ist ja dann auch - zu Recht - auf vielfältigen Kritik gestoßen. Das kannst du dir gerne in der Begründung des BVerfG durchlesen.

In concreto: Du darfst nicht Schulden auf "Pump"/Wiedervorlage machen. Schulden für Folgen von Covid kannst du nicht einfach in den KTF umwidmen. Davor haben diverse Experten bereits im Vorfeld gewarnt.

So unbedeutende, wie der Bundesrechnungshof.

Die Maut war im Übrigen so offensichtlich europarechtswidrig, dass der Generalanwalt beim EuGH, dem das Gericht in deutlich mehr als 95% der Fälle folgt, das Ding durchgewunken hatte. Da gab's halt wenigstens noch ein paar Stimmen, die das für zulässig gehalten haben. Das war hier anders.

Es wäre deutlich sinnvoller gewesen, zunächst einmal abzuwarten, einen Plan zu entwickeln und dann an die Presse zu gehen. Das ständige öffentliche Streiten stärkt halt nur die antidemokratischen Ränder. Aber natürlich, auch das ist für dich "rechts". Aber gut, für dich ist wahrscheinlich schon der Seeheimer Kreis rechtsextrem. Herrjemine.

Oder anders für dich:

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher".