Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Ulrich, Montag, 05.02.2024, 15:20 (vor 688 Tagen) @ majae

Es ist keine Investitionsbremse. Man darf auch weiterhin Schulden machen.

Meinst du die 0,35% vom BIP? Das reicht leider nicht ansatzweise aus für die geplanten Investitionen, ergo ist es eine Investitionsbremse (siehe jüngstes Beispiel mit den Neubauprojekten der Bahn)

Und die Bahn ist nur ein Beispiel. Die Autobahnbrücken sind ein anderes. Da stehen wir schon seit Jahrzehnten im Investitionsstau. Der Soziale Wohnungsbau ist ein weiteres Feld. Meiner Meinung nach haben wir primär kein Zuwanderungsproblem, sondern einen eklatanten Mangel an Wohnraum deutschlandweit für Geringverdiener, und in vielen Ballungszentren zudem für Normalverdiener. Der Umbau Deutschlands auf klimaneutrale Wärmeerzeugung im Gebäudesektor wird in Städten viel Geld kosten. Vor allem muss man hier nicht in Einzelgebäuden, sondern in Quartieren denken. Stichworte z.B. Fernwärme und "kalte" Nahwärme, etc.

Bei der Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form muss ich immer an den Spruch "Für jedes noch so komplexe Problem gibt es eine ganz einfach Lösung. Der einzige Nachteil an ihr ist, dass sie nicht funktioniert!" denken.

Bei der Schuldenbremse sind das Vorschläge nach dem Motto "Einfach beim Bürgergeld die erforderlichen Summen einsparen!", etc.