Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Ulrich, Montag, 05.02.2024, 13:26 (vor 687 Tagen) @ Scherben

Ulrich, das mag alles sein, macht es im Übrigen aber kein Jota besser. Es gibt nunmal keine Gleichheit im Unrecht und "Der X ist da gestern aber auch mit 200 über die Landstraße gefahren, den hat keiner geblitzt" ist halt so gar kein Argument.

Im Übrigen steht der SPD in diesen Bundesländern der Klageweg frei.

Aber es lässt natürlich schon auch tief blicken, wie man mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts umgeht. Ein schönes Zeichen ist es nicht, wenn man die einfach erstmal in Ablage P legt und ansonsten mal schaut, wie sich andere Regierungen eine blutige Nase holen.

Auch auf Bundesebene ist das ganze enorm kurzsichtig. Friedrich Merz will der nächste Kanzler werden, am liebsten schon in diesem Sommer. Gehen seine Pläne auf, dann steht er vor den gleichen Problemen wie die aktuelle Bundesregierung.

Die Schuldenbremse ist in der aktuellen Form hoch problematisch, de facto ist sie eine Investitionsbremse. Aber ob man nach der nächsten Wahl das Grundgesetz entsprechend der gemachten Vorschläge ändern kann, hängt von den dann herrschenden Mehrheitsverhältnissen ab.