Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Pfostentreffer, Montag, 05.02.2024, 13:05 (vor 687 Tagen) @ MarcBVB

> Naja, das ist auch nur ein Teil der Wahrheit. Das war schon offensichtlich verfassungswidrig, noch deutlich mehr als Andi Scheuers Maut-Debakel, der ja immerhin noch den Generalanwalt des EuGH auf seiner Seite hatte.
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"Maut nur für Ausländer aber nicht für Deutsche" ist so offensichtlich europarechts- und verfassungswidrig, offensichtlicher geht nicht. schon gar nicht "deutlich mehr"

Eine Praxis, die quasi von allen Landes-und Bundesregierungen ohne Probleme bisher jahrelang so vollzogen wurde und über die noch kein bisheriges Verfassungsgericht geurteilt hat, soll offensichtlicher Verfassungswidrig sein als offene Diskriminierung? Das ist zumindest erklärungsbedürftig, gerade von einem Juristen.

[quote]Und natürlich wäre es sinnvoll gewesen, dann einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Hatte man nicht und die Außendarstellung war gewohnt katastrophal.[/quote]

Ach so, es ging wieder nur darum, durch absurde Vergleiche alles nicht rechts aussen runter zu machen und Diskriminierung zu stärken. Wie bei den meisten deiner Posts. Deswegen die absurde Behauptung oben. Schon gut, nix neues, never mind, Antwort nicht erforderlich.