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Jurist, Donnerstag, 25.07.2024, 10:11 (vor 85 Tagen) @ Scherben

Gerade weil ich für den ÖR bin, bin ich dafür, dass er sich auf das wesentliche konzentriert. Meine Sicht: Der Staat sollte nicht mit Zwangsmitteln Konkurrenz zur privaten Wirtschaft machen. Der Staat hat nur dann das Recht in die Wirtschaft einzugreifen, wenn ein Privater das Angebot nicht oder nicht gleichwertig erbringen kann und das Vorhandensein des Angebots für den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich ist.

Stimmst Du vorstehendem zu? Wenn nicht, dann liegt unser Dissenz insoweit im Staatsverständnis. Dann ist der ÖR davon nur ein Ausprägung und wir drehen uns in unserer Diskussion um uns selber.


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