Einschlägig vorbestrafter IS Anhänger (Sonstiges)

RE_LordVader, Dienstag, 03.11.2020, 15:05 (vor 1887 Tagen) @ Rupo

Zum einen ist der Täter Österreicher, an welcher Grenze hätte man ihn zurückweisen sollen?

Und dann ist eine Beweistlastumkehr halt eine Abkehr von dem Prinzip der unschuldsvermutung. Und das geht letztlich nur im ganzen, also wenn man die komplette Rechtssprechung entsprechend ändert. Denn es wird immer Fälle geben, die mehr als ein einzelnes Gesetz tangieren.
Das kann man wollen (tue ich keinesfalls) muss sich aber über die Konsequenzen schon im klaren sein.

Es ist immer ärgerlich wenn durch unzureichende Beweise Straftäter gefühlt zu milde weg kommen, oder gar wie hier schreckliche Folgetaten begehen, keine Frage. Aber es würden halt enorm viele Unschuldige für Sachen bestraft, die sie nicht begangen haben.