Deutschland möglicherweise einer der Garantie-Staaten (Politik)

Goalgetter1990, Mittwoch, 30.03.2022, 23:22 (vor 1361 Tagen) @ HoschUn

Einige verstehen hier den Begriff "Garantiestaat" wohl falsch. Das ist kein militärisches Bündnis mit der einen oder anderen Seite. Im Gegenteil zwingt es uns sogar in eine neutrale Vermittlerrolle bei erneuten Konflikten.

Norwegen und Kuba sind z.B. Garantiestaaten für den Friedensvertrag zwischen der Farc und Kolumbien. Trotzdem muss Norwegen nicht in Kolumbien einmarschieren wenn dort der Bürgerkrieg wieder aufflammt.

Ich bin mir nicht sicher, ob nicht du den Begriff "Garantiestaat" falsch verstehst. Bei Farc /Kolumbien geht es um einen inner-Kolumbianischen Konflikt. Bei der Ukraine geht es um Schutz gegenüber Drittstaaten. Die Ukraine braucht zwingend harte Garantien, die definiert sind nach dem Motto "Wenn ein fremdes Land angreift, kommt der Garantiestaat direkt zur Hilfe". Eine Garantie muss eine Garantie sein - auch und insbesondere militärisch - ansonsten kannst du das ganze Abkommen in die Tonne werfen. Wenn der nächste Krieg kommt, und man - wie von dir impliziert - dann auf die Idee kommt als Garantiestaat "neutral vermitteln zu wollen", dann können wir Osteuropa auch direkt der russischen Föderation überschreiben. Die Ukraine hatte mit dem Budapester Memorandum eine weiche Verpflichtung der USA, UK und Russland, und man hat nun gesehen, was daraus wurde.

Umgekehrt würde das aber auch bedeuten, wenn in 10-20 Jahren die Ukraine die Krim zurückerobern will, dann müssen wir an der Seite Russlands kämpfen. Schließlich garantiert man die Friedensordnung für beide Vertragsparteien. Warum sollte sich irgendein Staat auf solche militärischen Automatismen einlassen? Das wäre verrückt.

Nein, ein entsprechender Vertrag muss so ausgestaltet sein, dass exakt definiert wird, welche territoriale Integrität militärisch geschützt wird und welche Mechanismen dann greifen würden. Zudem würde man - so lesen sich zumindest alle Ideen - keinen Beistandsvertrag mit Russland machen (warum auch), sondern ausschließlich mit der Ukraine. Dieser würde man territoriale Integrität für ein definiertes Gebiet garantieren. Wenn ein Drittstaat diese Integrität durch einen direkten Angriff integral gefährden würde, würde man handeln. Wenn bspw. Moldawien oder China auf die Idee kommen sollte anzugreifen, würden die gleichen Mechanismen greifen, wie wenn Russland angreifen würde. Man schützt nicht den russisch-ukrainischen Friedensvertrag, sondern man schützt die Ukraine.

Und was hat das noch mit den Friedensverhandlungen mit Russland zu tun? Soll Russland dem noch explizit zustimmen in einem Friedensvertrag? Wie du sagst, das wäre ein Beistandsvertrag. Aber es geht hie ja um Garantien für einen Friedensvertrag, der beiden Seiten die nötige Sicherheit gibt sich auf diese Friedensordnung einzulassen. Und dazu gehören natürlich auch Garantien für Russland. Ansonsten hätte Russland keinen Grund sich darauf einzulassen. Es läuft einiges schief für Russland, aber ich sehe nicht dass sich Russland aktuell auf einen demütigenden Diktatfrieden einlassen würde. Denn das sind deine Vorstellungen.

Russland und die Ukraine schließen bilateral einen Friedensvertrag/Waffenstillstand. Dieser definiert dann: Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, im Gegensatz dafür darf die Ukraine einen Beistandsvertrag mit bestimmten Garantiestaaten vereinbaren.

Dieser Vertrag wird dann von der Ukraine mit diesen Staaten ausgemacht, der dann einfach definiert, dass diese in Zukunft zur Hilfe kommen, wenn die Ukraine angegriffen wird und in ihrer Integrität gefährdet ist. Dies bezieht sich auf ein definiertes Staatsgebiet. Die "Garantie" bezieht sich entsprechend nicht auf den Ukrainisch-Russischen Vertrag (das wäre auch gar nicht möglich), sondern auf die Sicherheit und Integrität des Ukrainischen Staates.

Und in Bezug auf, was Russland bekommt: Russland bekommt a) keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und b) die Zusage, dass keine ausländischen Stützpunkte aufgebaut werden und c) dass man keine Atomwaffen anschafft. Ich glaube ich verstehe was du meinst: Wer garantiert, dass die Ukraine diese Punkte umsetzt? Evtl. könnte es hier auch eine separate Kontroll-Vereinbarung geben.