Deutschland möglicherweise einer der Garantie-Staaten (Politik)

Zoon, Mittwoch, 30.03.2022, 23:47 (vor 1362 Tagen) @ Goalgetter1990

Es wird sich zeigen, ob ausgerechnet Deutschland und Scholz sich hier durchringt, oder ob man wieder so lange zaudert und hadert bis es Selenskyi zu dumm wird. Falls man in Zukunft eine wichtigere militärische Rolle innerhalb Europas spielen will und wird, wäre es auf jeden Fall sinnvoll. Wichtig wären aus meiner Sicht insb. Türkei, Polen, Israel & UK.

Aus meiner Sicht macht das eigentlich gar keinen Sinn.

Angenommen Deutschland macht Garantiestaat. 2025 greift Rußland wieder die Ukraine an. Deutschland muss nun als Garantiestaat Rußland den Krieg erklären.

Löst das die NATO-Beistandspflicht nach Art. 5 des NATO-Vertrages aus?

Die gilt eigentlich nur, wenn es zu einem bewaffneten Angriff gegen einen Mitgliedsstaat kommt. Darunter versteht man nach Art. 6 einen bewaffneten Angriff auf das Gebiet eines Mitgliedsstaates. Bei dem oben beschriebenen Szenario würde ein Mitgliedsstaat einem Nichtmitgliedstaat zu Hilfe eilen und an dessen Seite in einen Krieg eintreten, ohne dass es zuvor zu einem bewaffneten Eingriff auf sein Staatgebiet kam. Das ist eigentlich kein Bündnisfall.Im Ergebnis könnte es dann sein, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen Rußland beteiligt und gerade keinen NATO-Beistand erhält.

Angenommen 2024 wird Trump wieder zum Präsidenten gewählt. Der könnte sich doch auf den Buchstaben des NATO-Vertrages zurückziehen und den Beistand verweigern. Gerade diese Garantenfunktion könnte sich im Konflikfall als Spaltpilz für die NATO erweisen.

Eigentlich können nur westliche Atommächte eine solche Erklärung abgeben.