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Ich hoffe,... (Politik)

CHS, Lünen / Dortmund, Dienstag, 31.10.2023, 12:33 (vor 784 Tagen) @ MarcBVB

Das BVerfG hat ein weiteres Gesetz aus der Ära Lambrecht in den Orkus gejagt.

Die Entscheidung des BVerfG ist richtig. Ansonsten würde jeder Freispruch nur noch unter Vorbehalt ergehen. Es war schon relativ dreist von der GroKo dergestalt die Axt an Grundrechte anlegen zu wollen.

...du wirst deine Freude über das Urteil hier nicht irgendwann bereuen.

Verfassungsgemäß mag das vielleicht richtig sein, aber wahrscheinlich wird es dann häufiger ein Fall Marianne Bachmeier in deutschen Gerichten geben.

Gruß

CHS


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